AGB

1 Vertragsgegenstand; Geltungsbereich

• Die Firma Quartier-Elektrowerkzeuge (Anbieterdaten siehe Impressum) ist Anbieter des Internetportals www.elektrowerkzeuge-wms.de (nachfolgend Anbieter oder Portal genannt) und bietet Unternehmern und Verbrauchern (Kunden) über dieses Portal den Erwerb von neuen Waren (Neuwaren), insbesondere Werkzeuge und Zubehör an.
• Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kunden mit dem ersten Zugriff auf die im Portal bereitgehaltenen Inhalte, Waren und Leistungen.
• Gegenbestätigungen von Kunden unter Hinweis auf ihre eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Individuelle Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt.
• Die Kunden sind berechtigt, die im Portal bereitgehaltenen Internetdienste sowie die angebotenen Waren nach den folgenden Bestimmungen zu erwerben und zu nutzen.

2 Nutzungsvoraussetzungen; Registrierung; Zustandekommen von Verträgen über den Erwerb von Waren und Leistungen

• Voraussetzung für den Erwerb von Waren auf www.elektrowerkzeuge-wms.de ist die Registrierung des Kunden. Der Kunde füllt hierzu ein Registrierungsformular online aus und sendet dieses an den Anbieter, wobei er die Geltung dieser AGB
  durch Mausklick anerkennt. Der Kunde hat bei der Registrierung Angaben über seinen Status als Verbraucher oder als Unternehmer zu machen; sämtliche Angaben haben der Wahrheit zu entsprechen.
• Die Präsentation der Waren im Portal stellt kein bindendes Angebot dar. Erst die Bestellung einer Ware oder Leistung durch den Kunden ist ein bindendes Angebot im rechtlichen Sinne.
• Der Kunde hat die Möglichkeit per Mausklick Waren auszuwählen und in seinen Warenkorb zu legen. Solange sich die Waren oder Leistungen in seinem Warenkorb befinden, hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit seine getroffene Auswahl zu
  erweitern, zu verändern oder zu löschen. Erst mit dem Absenden des vollständig ausgefüllten Bestellformulars gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab.
• Durch Anklicken des Buttons “drucken” hat der Kunde die Möglichkeit, die verbindlich abgegebene Bestellung auszudrucken.
• Nach Verlassen der Bestellebene bleibt die Bestellung des Kunden im Internet für ihn abrufbar. Der Anbieter speichert und verwendet die ihm so übermittelten Angaben zur Abwicklung des gewünschten Kaufvertrages.
• Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich (Bestellbestätigung). Die Bestätigung erfolgt an die vom Kunden im Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Kundenangebotes dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt mit unserer separaten Auftragsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande.

3 Gegenstand und Form der Erfüllung (Abholung oder Lieferung); Liefer- und
Leistungszeit

• Der Versand oder die Abholung der Ware erfolgt nach den in der jeweiligen Angebotsseite (Warenbeschreibung) dargestellten Konditionen.
• Sofern Abholung angegeben ist, ist die Ware vom Kunden am Sitz des Anbieters oder nach Bestimmung des Anbieters von einem anderen Ort in der Bundesrepublik Deutschland auf eigene Kosten abzuholen.
• Sofern Lieferung (z. B. Versendung) angegeben ist, erfolgt die Lieferung von Waren grundsätzlich ab dem Lager des Anbieters an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, die Waren auch von jedem anderen Ort aus an den Kunden zu versenden.
• Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist der Anbieter berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf
  den Kunden über.
• Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Bei Unternehmern geht beim Versendungskauf zudem die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.

4 Preise; Verpackungs- und Versandkosten; Transportkosten; Abrechnungsdaten

• Die angegebenen Preise gelten jeweils inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und im Falle der Lieferung zuzüglich der angegeben Verpackungs- und Versand- bzw. Transportkosten. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen
  werden gesondert berechnet.
• Der Anbieter ist berechtigt, die ihm übermittelten Daten, soweit für das Inkasso erforderlich, an Dritte weiter zu leiten.

5 Zahlung; Verzug

• Soweit nicht anders vereinbart, hat der Kunde Vorkasse zu leisten. Die Leistung des Anbieters erfolgt in diesem Fall erst nach dem endgültigen Erhalt des vollständigen Kaufpreises zuzüglich aller etwaig angefallener Steuern und Nebenkosten wie Versand- und Transportkosten.
• Soweit zwischen Anbieter und Kunden eine Zahlung auf Rechnung vereinbart wurde, sind die Rechnungen des Anbieters 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Weitere Zahlungsfristen müssen gesondert zwischen Anbieter und Kunden vereinbart werden. Und gelten beidseitiger Zustimmung.
• Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Anbieter über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst und der Betrag auf dem Konto des Anbieters endgültig gutgeschrieben wurde.
• Gerät der Kunde in Verzug, so gelten bei Verbrauchern die gesetzlichen Vorschriften über den Verzug. Bei Unternehmern ist der Anbieter berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Kunde eine geringere Belastung nachweist; der Nachweis eines höheren Schadens durch den Anbieter ist zulässig.
• Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters. Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, wenn er vom Vertrag zurücktritt z.B. wegen des Zahlungsverzugs des Kunden, die weitere Nutzung der Ware zu untersagen. Sollte vor der vollständigen Bezahlung der vertragsgegenständlichen Ware ein Dritter Zugriff auf das Vorbehaltsgut nehmen, ist der Kunde verpflichtet, diesen Dritten über den Vorbehalt des Anbieters zu informieren und den Anbieter sofort schriftlich über den Zugriff des Dritten zu benachrichtigen.

6 Eigentumsvorbehalt

• Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters. Verarbeitung oder Umbildung der Ware erfolgt stets für den Anbieter, jedoch ohne Verpflichtung des Anbieters. Sollte das Eigentum des Anbieters an
  der veräußerten Ware durch Verbindung, Einbau oder Vermengung erlöschen, so wird bereits jetzt zwischen dem Kunden und dem Anbieter vereinbart, dass das Miteigentum des Kunden an der nunmehr einheitlichen Sache in Höhe des
  Rechnungswertes auf den Anbieter übergeht. Der Kunde verwahrt das Miteigentum für den Anbieter unentgeltlich. Ware, an der dem Anbieter Eigentum zusteht, wird nachfolgend als Vorbehaltsware bezeichnet.
• Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, allerdings nur so lange er nicht im Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen werden vom Kunden bereits heute sicherungshalber in vollem Umfang an den Anbieter abgetreten. Bei einem Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Verkäufer unverzüglich auf unser Eigentum hinweisen und den Anbieter unverzüglich vom Zugriff des Dritten benachrichtigen. Hieraus entstehende Kosten oder Schäden am Vorbehaltsgut trägt der Kunde.
• Bei einem vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder aber ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte an sich selbst zu verlangen. In der Pfändung des Vorbehaltsware durch den Anbieter liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung der Vertragsgegenstände trägt der Kunde.

7 Widerrufsrecht; Verbraucherinformationen; Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr

– Beginn Widerrufsbelehrung –

1. Widerrufsrecht:
   Kunden, die Waren nicht für ihre gewerbliche oder selbständige Tätigkeit beziehen, haben ein Widerrufsrecht, entsprechend dieser Widerrufsbelehrung.

Ausübung und Frist des Widerrufsrechts:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Firma Quartier-Elektrowerkzeuge
Magdeburger Straße 8
39326 Wolmirstedt

Tel. 039201 / 22614
Fax: 039201 / 70 23 28
E-Mail: info@elektrowerkzeuge-wms.de

Web: info@elektrowerkzeuge-wms.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für
Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt,
* bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, deren Datenträger vom Kunden entsiegelt worden ist;
* bei Lieferung von Waren die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde;
* bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

– Ende Widerrufsbelehrung –

2. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, diese AGB in wiedergabefähiger Form im Portal als Datei herunterzuladen und zu speichern.
3. Dem Kunden stehen auf dem Portal umfangreiche Informationen über die Nutzungsmöglichkeiten und die Nutzungsweise des Portals zur Verfügung. Im Übrigen wird auf die im Portal abrufbaren Verbraucherinformationen/Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr hingewiesen.

8 Sachmängelgewährleistung gegenüber Verbrauchern

Soweit der Kunde die Waren vom Anbieter in seiner Eigenschaft als Verbraucher erwirbt, gelten bezüglich der Sachmängelgewährleistung die diesbezüglichen gesetzlichen Vorschriften.

9 Sachmängelgewährleistung gegenüber Unternehmern

• Waren werden frei von Fabrikations- und Materialmängeln geliefert.
• Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Anbieters nicht befolgt, Änderungen an den Waren vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche wegen Mängel der Waren, wenn der Kunde eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.
• Der Kunde muss der Kundendienstleitung des Anbieters Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Anbieter unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
• Im Falle einer Mitteilung des Kunden, dass die Waren einen Mangel aufweisen, verlangt der Anbieter nach seiner Wahl und auf seine Kosten, dass:
  a) das mangelhafte Teil bzw. Gerät zur Reparatur und anschließender Rücksendung an den Anbieter geschickt wird;
  b) der Kunde das mangelhafte Teil bzw. Gerät bereithält und ein Service-Techniker des Anbieters zum Kunden geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen.
  Falls der Kunde verlangt, dass Nachbesserungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann der Anbieter diesem Verlangen entsprechen, wobei ausgetauschte Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu den Standardsätzen des Anbieters zu bezahlen sind.
• Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
• Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
• Soweit nicht anders vereinbart, stehen Ansprüche wegen Mängel gegen den Anbieter nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.

10 Rechtsmängelgewährleistung gegenüber Verbrauchern

Soweit der Kunde die Waren vom Anbieter in seiner Eigenschaft als Verbraucher erwirbt, gelten bezüglich der Rechtsmängelgewährleistung die diesbezüglichen gesetzlichen Vorschriften.

11 Rechtsmängelgewährleistung gegenüber Unternehmern

• Für gelieferte neue Ware gilt: Der Anbieter wird den Kunden und dessen Abnehmer wegen Ansprüchen aus Verletzungen von Urheberrechten, Marken oder Patenten freistellen, es sei denn, der Entwurf eines Liefergegenstandes stammt vom Kunde. Die Freistellungsverpflichtung des Anbieters ist betragsmäßig auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens begrenzt. Zusätzliche Voraussetzung für die Freistellung ist, dass dem Anbieter die Führung von Rechtsstreiten überlassen wird und dass die behauptete Rechtsverletzung ausschließlich der Bauweise der Liefergegenstände des Anbieters ohne Verbindung oder Gebrauch mit anderen Waren zuzurechnen ist.
• Der Anbieter hat wahlweise das Recht, sich von den in Abs. 2 übernommenen Verpflichtungen dadurch zu befreien, dass er entweder
  a) die erforderlichen Lizenzen bezüglich der angeblich verletzten Patente beschafft
  oder
  b) dem Kunden einen geänderten Liefergegenstand bzw. Teile davon zur Verfügung stellt, die im Falle des Austausches gegen den verletzenden Liefergegenstand bzw. dessen Teil den Verletzungsvorwurf bezüglich des Liefergegenstandes beseitigen.

12 Verjährung der Gewährleistungsansprüche gegenüber Unternehmern

Ansprüche aus Gewährleistung verjähren bei Sachmängeln in einem Jahr, bei Verletzung von Schutzrechten in zwei Jahren ab Gesamtlieferung der Waren. Bei Abnahme von Teilleistungen beginnt die Gewährleistungsfrist mit der Abnahme der letzten Teilleistung. Soweit die Teilleistung vom Kunden genutzt wird, beginnt die Gewährleistungsfrist für diese Teilleistung mit dem ersten Tag der nach der Teillieferung erfolgten Nutzung.

13 Haftung; Haftungsbegrenzung und Haftungsausschluss des Anbieters

• Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
• Für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Verkäufer, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflichten); dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässige Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten ausgeschlossen. Für leicht fahrlässige Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten gegenüber Verbrauchern haftet der Anbieter nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen,
  unmittelbaren Durchschnittsschaden.
• Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in § 13 Abs. 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens des Anbieters entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

14 Datenschutz

• Der Anbieter hat umfassende technische wie auch organisatorische Vorkehrungen getroffen, um die vertrauliche und ausschließlich zweckbestimmte Behandlung von Daten sicherzustellen. Der Missbrauch durch rechtswidrige Handlungen Dritter kann jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen werden.
• Der Anbieter verpflichtet sich, die bei der Bestellung gespeicherten Daten lediglich zu vertraglichen Zwecken zu nutzen und ansonsten nicht an außenstehende Dritte weiterzugeben, sofern hierzu keine behördlich angeordnete Verpflichtung besteht oder der Kunde nicht ausdrücklich sein Einverständnis erklärt hat.
• Der Anbieter verpflichtet sich, alle Mitarbeiter, die mit der Vertragserfüllung betraut sind, auf die strenge Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften zu verpflichten.

15 Urheber- und Schutzrechte

• Sämtliche Grafiken und Texte im Portal unterliegen dem Urheberrecht / Copyright und dürfen nicht, auch nicht teil- oder auszugsweise, veröffentlicht, anderen zugänglich gemacht oder in sonstiger Weise genutzt oder veröffentlicht
  werden.
• Der Kunde verpflichtet sich, die auf dem Portal enthaltenen Urheberrechtsvermerke oder andere Hinweise auf derartige Rechte weder zu entfernen noch unkenntlich zu machen.

16 Rechtswahl; Gerichtsstand; Vorrang der deutschsprachigen Version; Teilnichtigkeit

• Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Der ausschließliche Gerichtsstand ist Frankfurt am Main in der Bundesrepublik Deutschland, soweit der Kunde Kaufmann ist. Der Anbieter ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
• Der deutsche Vertragstext dieser AGB und ihrer Bestandteile besitzt im Zweifelsfall Vorrang gegenüber Übersetzungen in anderen Sprachen.
• Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit dieses Vertrages im Übrigen.